Verhältnis zu Europa
Für ein konstruktives Verhältnis zu EuropaIn bin gegen einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Schweiz im Herzen Europas liegt. Die ausgeprägte wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernetzung und Verflechtung mit unseren europäischen Nachbarn charakterisiert und begleitet unser Land seit Jahrhunderten.
Nach dem EWR-Nein im Jahr 1992 hat die Schweiz den bilateralen Weg eingeschlagen und ihn zum „Königsweg“ erklärt. Entsprechende Vertragspakete wurden verhandelt, verabschiedet und vom Schweizer Stimmvolk jeweils abgesegnet.
Ich erachte den bilateralen Weg als zukunftsfähiges Konzept der Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Es gilt alles zu unternehmen, dass dieser erhalten und ausgebaut werden kann, damit der Zutritt der Schweizer Wirtschaft zum wichtigsten Markt gesichert bleibt.
Das institutionelle Rahmenabkommen wird einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des bilateralen Wegs leisten und gleichzeitig eine Grundlage für weitere wichtige Abkommen (z. Bsp. Stromabkommen) bilden. Bei der Aushandlung dieses Abkommens wurden viele wichtige Ziele erreicht, in anderen Punkten gibt es noch offene Fragen die geklärt werden müssen. Der Lohnschutz muss gewährleistet werden. Die (später folgende) UnionsbürgerrichtIinie kann die Schweiz nicht übernehmen, weil es die Sozialkosten enorm erhöhen würde. In jedem Fall muss die Mitsprache des Schweizer Volkes gewährleistet sein.
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