Armee und Sicherheit

Für die Armee und Sicherheit für die Bevölkerung

Die Armee ist auf aktuelle und potenzielle Gefahren auszurichten. Die Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung gehört ebenso zu den prioritären Aufgaben eines Staatswesens. Bürgerinnen und Bürger sollen sich jederzeit frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Verbrechen jeglicher Art sind konsequent zu ahnden und zu bekämpfen.

Wer Gewalt ausübt, ist rascher und härter zu bestrafen. Dies gilt speziell auch im Falle von Gewalt gegen die Polizei und Behörden. Wer Plätze, Strassen und Gebäude mit Schmutz, Müll oder Sprayereien verunstaltet, muss endlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Klare straf- und verfahrensrechtliche Normen und deren konsequente Anwendung und Vollstreckung sind Grundvoraussetzung dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher fühlen können und Vertrauen in den Rechtssicherheit haben.
Missbräuche im Asylwesen sind ebenso konsequent und entschlossen zu bekämpfen, wie jegliche Form des politischen Extremismus.
Die Armee muss auf das heutige und potenzielle sicherheitspolitische Umfeld ausgerichtet werden. Die Schweiz braucht modern ausgerüstete Armeeeinheiten sowie starke Schutz-, Sicherungs- und Katastrophenverbände. Eine glaubwürdige Armee benötigt eine moderne, leistungsfähige Luftwaffe und ein zeitgmässes Luftabwehrsyste. Am Milizsystem soll festgehalten werden. Die schweizerische Sicherheit ist von der europäischen abhängig. Kooperationen sind daher notwendig.

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  • Beatrice Simon-Jungi
  • Regierungsrätin
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